Diese Vorlage für ein Kataster bindende Verpflichtungen stellt sicher, dass bei der Ermittlung der verpflichtenden Anforderungen mehr als eine Aufzählung von Gesetzen entsteht.
Ein Kataster bindende Verpflichtungen ist mehr als nur Gesetze aufzulisten
Wem nützt ein Rechtskataster, welches lediglich eine Aufzählung von Gesetzen darstellt? Damit kann im Unternehmen meistens niemand wirklich etwas anfangen. Bindende rechtliche Verpflichtungen zu ermitteln bedeutet vielmehr, die konkreten Rechtspflichten herauszuarbeiten, von denen das Unternehmen aufgrund seiner Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen berührt ist. Um dies zu erreichen, muss natürlich jedes Gesetz und jede Vorschrift detailgenau durchgearbeitet werden. Nur ist eine Aussage zu treffen, in welcher Form diese für das Unternehmen relevant sind. Bereits in den Rechtsbereichen Umwelt, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sprechen wir hier von einer meist dreistelligen Zahl an relevanten unterschiedlichen Gesetzen, Verordnungen und Regeln. Sind die rechtlichen Anforderungen bekannt, kann das Unternehmen darauf reagieren und die entsprechenden Maßnahmen einleiten.
Die Ermittlung von Verpflichtungen mit Bindungswirkung erfordert noch weitere Recherchen
Häufig sind auch andere dokumentierte Informationen ergiebige Quellen für Verpflichtungen. So enthalten zum Beispiel Genehmigungsbescheide, behördliche Zulassungen oder sonstige Arten von Erlaubnissen festgelegte Anforderungen, die für das Unternehmen verbindlich sind. Jede behördliche Genehmigung oder Anordnung ist ein solcher Verwaltungsakt, der nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Einzelfallentscheidung mit Bindungswirkung darstellt. Damit nicht genug, können sich auch aus Kundenbeziehungen oder Lieferantenbeziehungen bindende Verpflichtungen vertraglicher Natur ergeben. Die Bindungswirkung tritt hier, anders als beim Gesetz, natürlich nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien ein. Und letztendlich kann ein veröffentlichtes Dokument, wie zum Beispiel eine Verpflichtung gegenüber interessierten Parteien zur Nachhaltigkeit, eine Bindungskraft entfalten. Wobei diese Bindung durch die Organisation wieder aufgehoben werden könnte.
Diese Hilfe leistet die Vorlage Kataster bindende Verpflichtungen
Um alle Bereiche und Gebiete im Kataster bindende Verpflichtungen zu erfassen und zu bestimmen, ist es notwendig, ein einheitliches Vorgehen vorzugeben und dieses dann auf alle betroffenen Bereiche zu delegieren. Diese Arbeitshilfe bietet dafür den Rahmen und enthält für die typischen Quellen, aus denen sich bindende Verpflichtungen ergeben können, Arbeitsblätter zu deren Erfassung und Handhabung:
- Gesetze und Verordnungen, die bindende Verpflichtungen enthalten.
- Genehmigungen und Bescheide von Ämtern, die spezifische bindende Auflagen enthalten.
- Bindende Vorgaben der eigenen Branche bzw. des Verbands.
- Vertraglich bindende Verpflichtung mit Kunden oder Lieferanten.
- Bindende Verpflichtungen, die sich aus Prinzipien des eigenen Unternehmens ergeben.
Zuerst erfolgt übergreifend die Bestimmung der relevanten Umweltaspekte. Darauf folgt die Bewertung, ob der Umweltaspekt bedeutend ist. Je Arbeitsblatt sind nun die bindenden Verpflichtungen mit den Anforderungen an das Unternehmen zu beschreiben. Ergänzend wird nun das zugeordnete Dokument, d.h. die Quelle der bindenden Verpflichtung aufgelistet. Die Ermittlung der Risiken bzw. Chancen und deren Beschreibung ergänzt die vorhandenen Daten. Die Benennung des für die Umsetzung der Maßnahmen relevanten Prozesses sowie die verantwortliche Rolle vervollständigt die Zuordnung.
Die ausgefüllte Datei Kataster bindende Verpflichtungen stellt die Grundlage für die zu planenden Maßnahmen zur Umsetzung der bindenden Verpflichtungen sowie der Handhabung von Risiken bzw. Nutzung von Chancen dar.
